Die Verkehrskommission des Ständerates lässt sich von hochrangigen Vertretern des Finanzdepartementes und des UVEK über die laufenden Arbeiten bezüglich den finanziellen Perspektiven im öffentlichen Verkehr informieren.

Die Schweiz verfügt über einen ausgezeichneten öffentlichen Verkehr, der wie andere Branchen auch, sehr stark unter den Folgen der Covid-Pandemie gelitten hat. Die Kommission erwartet, dass der Bund weiterhin eine nachhaltige Finanzierung des öffentlichen Verkehrs insgesamt und der SBB im Besonderen garantiert. Sie wird sich deshalb im ersten Quartal 2022 mit einem Bericht des Bundesrates befassen, der aktuell unter Federführung des Finanzdepartementes erarbeitet wird und der die heutige finanzielle Situation und die künftigen Perspektiven aufzeigen soll.

Im Rahmen der Teilrevision des Postorganisationsgesetzes (21.048) fand eine erste Anhörungsrunde mit verschiedenen Interessensorganisationen statt. Es wurden Vertretungen der Stiftung für Konsumentenschutz, des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, der syndicom, des Schweizerischen Gemeindeverbandes, des Schweizerischen Städteverbandes sowie der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete angehört. Im nächsten Quartal führt die Kommission weitere Anhörungen zum Thema durch.

Des Weiteren beantragt die Kommission ihrem Rat mit 9 zu 3 Stimmen, im Bundesgesetz zum Unterirdischen Gütertransport (20.081) in Artikel 6 an der Version des Bundesrates festzuhalten.

Schliesslich hat die KVF entschieden, sich im nächsten Quartal mit der Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung betreffend Versorgungsgebiete für Lokalradios und Regional-TV sowie mit Roaming-Tarifen zu befassen.