Am Donnerstag, 7. Juli 2022, hat Ständerat Benedikt Würth (Die Mitte, SG) auf Einladung des Europaabgeordneten Andreas Schwab in Strassburg an einer Sitzung der für die Schweiz zuständigen Delegation des Europäischen Parlaments (DEEA) teilgenommen. Ständerat Würth ist Präsident der für die Beziehungen zur Europäischen Union zuständigen Delegation der Bundesversammlung.

Die Delegation der Bundesversammlung und jene des Europäischen Parlaments tauschen sich regelmässig über den Stand der bilateralen Beziehungen aus. Bereits am 4. Mai 2022 hatte Ständerat Würth auf Einladung des Europaabgeordneten Andreas Schwab an einer Sitzung der DEEA-Delegation teilgenommen. Am Folgetreffen vom 7. Juli 2022 standen erneut die Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) sowie die aktuelle Nichtassoziierung der Schweiz an Horizon Europe im Fokus.  

In Bezug auf die Sondierungsgespräche zum Paketansatz des Bundesrates hat Ständerat Würth betont, dass die Schweiz bereit ist, von einer statischen Funktionsweise der bilateralen Marktzugangsabkommen zu einer dynamischen Rechtsanpassung überzugehen. Auch anerkenne die Schweiz, dass ein Streitbeilegungsmechanismus die Auslegungshoheit des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich EU-Recht berücksichtigen müsse. Um ihre Interessen als Nicht-EU-Mitglied wahren zu können, benötige die Schweiz im Gegenzug aber Ausnahmen und Schutzklauseln in für sie zentralen Punkten. Dazu gehörten das innenpolitisch besonders sensible Personenfreizügigkeitsabkommen und namentlich die Bereiche des Entsenderechts sowie der Unionsbürgerrichtlinie. Dem öffentlich gewordenen Schreiben des EU-Chefunterhändlers nach zu urteilen, habe sich die Haltung der Europäischen Kommission in dieser Sache im Vergleich zu den Verhandlungen zum institutionellen Abkommen verhärtet, was nicht nachvollziehbar sei. Hier sei eine flexible Haltung der EU zentral, damit ein künftiges Verhandlungsergebnis in der Schweiz mehrheitsfähig sein könne.

Mit Blick auf das EU-Forschungsprogramm Horizon Europe hat Ständerat Würth darauf verwiesen, dass offensichtlich beide Parteien Interesse an einer Weiterführung der bewährten bilateralen Zusammenarbeit haben. Der Schweizer Forschungsplatz sei äusserst international ausgerichtet und profitiere von der Vernetzung auf europäischer Ebene. Gleichzeitig könnten die leistungsstarken Schweizer Hochschulen einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass sich der Forschungs- und Innovationsstandort Europa im globalen Wettbewerb behaupten kann. Diese Ansicht werde von den europäischen Universitäten und der europäischen Forschungsgemeinschaft geteilt. 

Ständerat Würth nahm auch auf ein Schreiben des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (AFET) Bezug, das der AFET-Berichterstatter für die Beziehungen zur Schweiz, der Europaabgeordnete Lukas Mandl, und die vier Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstatter Mitte Juni veröffentlicht hatten. Er begrüsse diese Initiative, den bilateralen Meinungsaustausch auf parlamentarischer Ebene zu intensivieren, und sei erfreut über die parteiübergreifende Unterstützung der fünf Fraktionen.

Am jährlichen interparlamentarischen Treffen Schweiz–EU, das am 6. und 7. Oktober 2022 in Rapperswil-Jona und an der ETH in Zürich stattfindet, kommen die beiden Delegationen erneut zusammen. Bei ihrem gestrigen Austausch haben die beiden Delegationsvorsitzenden Andreas Schwab und Benedikt Würth vereinbart, an das Treffen im Oktober Expertinnen und Experten beider Seiten, die zu den strittigen Fragen im Bereich der Personenfreizügigkeit Auskunft geben können, einzuladen. Dies soll es den Delegationsmitgliedern ermöglichen, sich im Detail mit den Positionen auseinanderzusetzen und im Austausch mit den Fachpersonen mögliche Lösungsansätze zu erörtern.