Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt, die Berichte «Alimentierung Armee und Zivilschutz Teil 1» (21.052) und «Alimentierung Armee und Zivilschutz Teil 2» (22.026) zur Kenntnis zu nehmen. Im Rahmen der Behandlung dieser Berichte hat sie ausführlich über die langfristige Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems und über den Personalmangel bei Armee und Zivilschutz diskutiert. Kurzfristigen Handlungsbedarf sieht die SiK-S bei den WK-Beständen den Armee.

Für die Kommission ist es zentral, dass in Zukunft eine ausreichende Anzahl von geeigneten Dienstleistenden rekrutiert werden kann, damit Armee und Zivilschutz weiterhin ihre Sicherheitsaufgaben erfüllen können. Eine Mehrheit der Kommission bevorzugt zurzeit das Modell «Sicherheitsdienstpflicht», möchte jedoch, dass der Bundesrat auch das Modell «bedarfsorientierte Dienstpflicht» weiter prüft, damit die Machbarkeit sowie andere Kriterien wie die Gleichbehandlung analysiert werden können. Das erste Modell sieht eine Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz vor. In den Augen der SiK-S kann der künftige Personalbedarf von Armee und Zivilschutz so am besten gedeckt werden und dies auch auf verträgliche Weise für die Wirtschaft. Die Kommission beantragt deshalb, von beiden Berichten Kenntnis zu nehmen im Wissen, dass diese vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine erstellt wurden.

Bis die Ergebnisse der Arbeiten des Bundesrates vorliegen, braucht es nach Ansicht der SiK-S Sofortmassnahmen, um dem Mangel an Soldaten und Spezialisten in      den Wiederholungskursen zu begegnen. Auf diese Weise soll die Ausbildungsqualität sichergestellt und unter anderem verhindert werden, dass immer mehr Personen ohne Gewissenskonflikt vom Militär- in den Zivildienst wechseln. Die Kommission sieht auch Schwächen beim Dienstverschiebungssystem. Sie hat das VBS und das WBF deshalb aufgefordert, sie an ihrer nächsten Sitzung über kurzfristige Massnahmen zu informieren, die rasch umgesetzt werden können.

Im Weiteren spricht sich die SiK-S dafür aus, für Frauen die Teilnahme am Informationstag der Armee rasch obligatorisch zu machen. Dies könnte dazu beitragen, mehr Frauen für einen freiwilligen Militärdienst zu motivieren und so die Geschlechtergerechtigkeit zu erhöhen.

Die Kommission hat im Rahmen ihrer Behandlung der Berichte 21.052 und 22.026 interessierte Kreise angehört. Sie wurde von verschiedenen aktiven Truppenkommandanten über den Personalmangel informiert und hat die Stellungnahmen von Vertretungen des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, der Landeskonferenz der militärischen Dachverbände sowie der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) zur Kenntnis genommen.

Die beiden Berichte werden im Ständerat in der Herbstsession beraten.

Weitere Themen

Die Kommission liess sich vom VBS über die mittelfristige Rüstungsplanung und zukünftigen Fähigkeiten der Armee informieren, die dank der Aufstockung des Armeebudgets auf mindestens 1 Prozent des BIP bis 2030 realisiert werden können.

Weiter nahm sie Kenntnis von der aktuellen Lage des Krieges in der Ukraine und liess sich unter anderem in Bezug auf die öffentliche Sicherheit über die Ereignisse am Rande des Bandenprozesses der Broncos und Banditos informieren.

Die Kommission hat am 23. und 24. Juni 2022 unter dem Vorsitz von Ständerat Werner Salzmann (SVP, BE) und teils in Anwesenheit der Vorsteherin des VBS, Bundesrätin Viola Amherd, in Bern getagt.